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Angelika Niebler

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Angelika Niebler (2024)

Angelika Viktoria Niebler (* 18. Februar 1963 in München als Angelika Rupertseder) ist eine deutsche Politikerin (CSU). Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Ausbildung und Beruf

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Nach dem Abitur 1982 am Thomas-Mann-Gymnasium in München studierte Niebler an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Genf Rechtswissenschaft und schloss 1991 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Nach erfolgreich absolviertem European Young Lawyers’ Course an der Universität Edinburgh promovierte sie 1992 bei Lothar Philipps. Ab 1991 praktizierte sie als Rechtsanwältin in München und blieb auch nach ihrer Wahl ins Europäische Parlament beruflich tätig.[1] Seit 2008 unterrichtet Niebler im Rahmen eines Lehrauftrags an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München.[2] Seit 2016 hat sie dort eine Honorarprofessur inne.[3]

Europäisches Parlament

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Angelika Niebler beim Europakongress des ASP (2019)

In der Europawahl 1999 wurde Niebler über die bayerische CSU-Landesliste für ihre Heimatregion Oberbayern erstmals ins Europaparlament und im selben Jahr zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Dieses Amt hatte sie bis Mai 2014 inne. Seit Juni 2014 ist Niebler Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und gehört außerdem weiterhin dem Vorstand der EVP-Fraktion an.[4]

2004, 2009, 2014, 2019 und 2024 wurde sie erneut ins Europaparlament gewählt.[5]

Arbeitsschwerpunkte

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Im Europäischen Parlament war Niebler von 2007 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Seit der Europawahl 2009 ist sie Mitglied dieses Ausschusses und Stellvertreterin im Rechtsausschuss. Zudem war Niebler von 2009 bis 2014 Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel[6][7] und ist Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.[8]

Senkung der Handygebühren im europäischen Ausland

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Als Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie leitete Niebler 2007 die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit Rat und Kommission zur EU-Roaming-Verordnung[9] und setzte sich für eine Stärkung der Verbraucherrechte ein. Durch diese Verordnung wurden die Handygebühren im europäischen Ausland in den Jahren 2007 bis 2010 in der EU erheblich gesenkt.[10][11]

Siebtes Forschungsrahmenprogramm

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Als Parlamentsberichterstatterin für das spezifische Programm „Ideen“[12] war Niebler an der Ausarbeitung des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU beteiligt.

Das Programm „Ideen“ unterstützte im Zeitraum 2007 bis 2013 mit 7,5 Milliarden Euro Einzelwissenschaftler, die Grundlagenforschung betreiben. Die Vergabe der Fördermittel wird durch den European Research Council organisiert.

28. Regime

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Im Zuge der Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Unternehmensform (28. Regime) für Start-ups und Unternehmen setzt sich Niebler gemeinsam mit dem bulgarischen GERB-Politiker Emil Radew und mit Axel Voss dafür ein, Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung im Entwurf zu streichen.[13]

Nebentätigkeiten

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Anwaltlich tätig war Niebler während ihrer Zeit als Abgeordnete für die Kanzleien Bird & Bird (2004 bis 2015) und Gibson, Dunn & Crutcher (ab September 2015). Der Spiegel konstatierte diesbezüglich eine inhaltliche Nähe zwischen Parlaments- und Nebenjobs von Niebler. Sie selbst macht dazu keine Angaben und beruft sich auf die anwaltliche Schweigepflicht. Mit Nebeneinkünften in Höhe von insgesamt mindestens 123.516 Euro in vier Jahren (von Juli 2014 bis Juli 2018) aus 19 Nebentätigkeiten (12 davon ehrenamtlich) ist sie in der Legislaturperiode seit 2014 die bestverdienende deutsche Abgeordnete im Europaparlament.[14][15]

Gesuch auf Aufhebung der Immunität

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2026 beantragte die Europäische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Nieblers, um wegen Betrugsverdachts gegen sie ermitteln zu können. Ihr wird von einer Ex-Mitarbeiterin Zweckentfremdung und Missbrauch von EU-Geldern vorgeworfen. Der Rechtsausschuss lehnte den Antrag nach Anhörung Nieblers ab, ohne die Substanz der Vorwürfe zu prüfen; das Plenum folgte dieser Empfehlung und lehnte die Aufhebung der Immunität am 19. Mai 2026 ebenfalls ab.[16][17] Die Affäre gilt als schwerer Glaubwürdigkeitsverlust des EU-Parlaments.[18]

Frauen-Union

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Von 1999 bis 2009 war Niebler Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern und von 2009 bis 2019 Landesvorsitzende der FU Bayern und damit auch Mitglied im CSU-Präsidium.[2] Im Juni 2009 beantragte die FU-Bayern auf ihrer Landesversammlung in Amberg eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Parteigremien der CSU einzuführen.[19]

Weitere Ämter und ehrenamtliche Tätigkeiten

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1995 wurde Niebler Mitglied des Bezirksvorstandes der CSU Oberbayern. Seit 1996 ist sie im Landkreis Ebersberg Mitglied des Kreistags.[2]

Als Schirmherrin der Europäischen Stiftung für Frühgeborene und Neugeborene mit Erkrankungen (EFCNI) engagiert sie sich für die Unterstützung von Familien mit Frühgeborenen.[20] Niebler ist unter anderem Mitglied der überparteilichen Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, der Hanns-Seidel-Stiftung, des Kuratoriums der Technischen Universität München und des Verwaltungsrates des Deutschen Museums. Im Jahr 2000 wurde sie als Vertreterin der freien Berufe zum Mitglied des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens gewählt.[21] Sie ist Gründungsmitglied der 2006 gegründeten German European Security Association.[22]

Seit November 2018 ist Niebler Präsidentin des Wirtschaftsbeirats der Union e. V.[23]

Am 14. Mai 2011 wurde Niebler zur Kreisvorsitzenden der CSU Ebersberg gewählt. Sie folgte damit der ehemaligen bayerischen Sozialministerin Christa Stewens. 2015 gab sie das Amt an Thomas Huber weiter, nachdem sie selbst nicht mehr für eine Wiederwahl antrat.

Niebler ist Mitglied im Deutschen Juristinnenbund e. V.

Sonstiges

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Angelika Niebler ist seit den 1990er-Jahren mit dem Volljuristen Michael Niebler verheiratet, mit dem sie zwei Söhne hat, und wohnt in Vaterstetten.[2] Ihr Ehemann ist ebenfalls CSU-Mitglied und seit 1991 für die Geschäftsführung des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) mit Sitz in München tätig; darüber hinaus ist er seit 2002 ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt und seit 1984 lokalpolitisch als Mitglied des Gemeinderats von Vaterstetten aktiv.[24] Der älteste Sohn des Paares, Alexander Niebler (* 1998), ist Gebirgsjägeroffizier und engagiert sich ebenfalls politisch als CSU-Ortsvorsitzender in Zorneding.[25]

Am 6. Oktober 2009 wurde Angelika Niebler in der Rue Stevin im Brüsseler Europaviertel Opfer eines brutalen Raubüberfalls durch Jugendliche.[26][27]

Auszeichnungen

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Veröffentlichungen

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  • Die Europäische Union als Umweltunion – Wurzeln und Triebe einer Querschnittspolitik. In: Henning Kaul und Hans Zehetmair: „Unsere Erde gibt es nur einmal“. Bekenntnisse zur Verantwortung für die Umwelt. (Studien zu Umweltökonomie und Umweltpolitik, Band 8). Duncker & Humblot, Berlin 2009, S. 37–47, ISBN 978-3-428-13183-9.
  • EU-Förderfibel. Was die Europäische Union für Oberbayern tut. Erschienen im Selbstverlag, 2009.
  • Der Einsatz einer Expertensystemshell im Gesetzgebungsverfahren: dargestellt am Beispiel des ProdHaftG (Diss.), München 1993, ISBN 978-3-88259-976-3.
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Commons: Angelika Niebler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Was ich verdiene. Angelika Niebler, archiviert vom Original am 4. August 2016; abgerufen am 4. August 2016.
  2. 1 2 3 4 Lebenslauf. Angelika Niebler, archiviert vom Original am 4. August 2016; abgerufen am 4. August 2016.
  3. ↑ Neue Honorarprofessorin an der Fakultät für Betriebswirtschaft. Hochschule für angewandte Wissenschaften München, 3. August 2016, abgerufen am 27. Februar 2017.
  4. ↑ Im Parlament. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. August 2020; abgerufen am 13. Dezember 2019 (englisch).
  5. ↑ Europawahl 2024: Alle Gewählte in alphabetischer Reihenfolge. In: Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 17. Juni 2024.
  6. ↑ Wahl des Land. Europäisches Parlament, abgerufen am 27. Februar 2017.
  7. ↑ Im Parlament. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. August 2020; abgerufen am 13. Dezember 2019 (englisch).
  8. ↑ Home | Angelika NIEBLER | Abgeordnete | Europäisches Parlament. Abgerufen am 13. Dezember 2019.
  9. ↑ Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (PDF), EU-Roaming-Verordnung vom 27. Juni 2007
  10. ↑ Handygebühren sollen drastisch sinken. Süddeutsche Zeitung, 21. Mai 2010, abgerufen am 4. August 2016.
  11. ↑ EU-Abgeordnete Angelika Niebler: Roaming-Verordnung wirkt schon jetzt auf Tarifstruktur. Gemeindezeitung, 4. Juli 2007, abgerufen am 4. August 2016.
  12. ↑ Bericht. Europäisches Parlament, 19. Oktober 2006, abgerufen am 5. August 2016.
  13. ↑ René Repasi: Änderungsanträge 1-344, Entwurf eines Berichts (PE773.199v01-00), Das 28. Regime: ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (2025/2079(INL)). In: Europäisches Parlament, Rechtsausschuss. Europäisches Parlament, 12. September 2025, abgerufen am 21. Mai 2026.
  14. ↑ Markus Becker, Peter Müller: Nebulöse Nebenjobs, Spiegel Online, 10. Juli 2018
  15. ↑ Patrick Wagner: Was EU-Parlamentarier nebenher verdienen, Statista, 13. Juli 2018
  16. ↑ EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen Angelika Niebler. In: Der Spiegel. 6. Mai 2026, abgerufen am 16. Mai 2026.
  17. ↑ Philipp von Ditfurth: Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau. In: rheinpfalz.de. 19. Mai 2026, abgerufen am 19. Mai 2026.
  18. ↑ Timo Lehmann: „Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments hat heute enorm gelitten“. In: Der Spiegel. 19. Mai 2026, abgerufen am 19. Mai 2026.
  19. ↑ Seehofer setzt an Parteispitze auf Kontinuität. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 5. August 2016.
  20. ↑ Im Parlament. Angelika Niebler, archiviert vom Original am 5. August 2016; abgerufen am 5. August 2016.
  21. ↑ Im Fernsehrat. Angelika Niebler, archiviert vom Original am 5. August 2016; abgerufen am 5. August 2016.
  22. ↑ Satzung. (PDF) German European Security Association e. V., ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 5. August 2016. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive)
  23. ↑ Startseite. Abgerufen am 13. Dezember 2019.
  24. ↑ Die Geschäftsführung des AGV: Dr. Michael Niebler. Verbandshomepage, abgerufen im Mai 2026.
  25. ↑ Unsere Kreistagskandidaten für den Landkreis Ebersberg. Nummer 7. CSU Kreisverband Ebersberg, abgerufen im Mai 2026.
  26. ↑ Überfall auf CSU-Politikerin Angela Niebler. Augsburger Allgemeine, 8. Oktober 2009, abgerufen am 5. August 2016.
  27. ↑ Brüssel ist Europas Hauptstadt des Verbrechens. Die Welt, 19. Oktober 2009, abgerufen am 5. August 2016.
  28. ↑ Süddeutsche Zeitung: Auszeichnung für Angelika Niebler , 16. März 2017, abgerufen am 17. März 2017.
Personendaten
NAME Niebler, Angelika
ALTERNATIVNAMEN Niebler, Angelika Viktoria (vollständiger Name); Rupertseder, Angelika (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CSU), MdEP
GEBURTSDATUM 18. Februar 1963
GEBURTSORT München
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