Jabloko
| Яблоко Jabloko | |
|---|---|
 | |
| Parteivorsitzender | Nikolai Rybakow |
| Gründung | 1993 |
| Gründungsort | Moskau |
| Hauptsitz | Moskau |
| Ausrichtung | Linksliberalismus Soziale Marktwirtschaft Bürgerrechte Antikommunismus Pro-Europäismus |
| Farbe(n) | Grün |
| Sitze Duma | 0 / 450 (0,0 %) |
| Mitgliederzahl | ca. 55.000 (Stand: 2005)[1] |
| Internationale Verbindungen | Liberale Internationale (bis 2025) |
| Europapartei | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE; 2006–2025) |
| Website | www.yabloko.ru |
Jabloko (russisch Яблоко), offiziell Russische Vereinte Demokratische Partei Jabloko (Росси́йская объединённая демократи́ческая па́ртия «Я́блоко» Rossijskaja objedinjonnaja demokratitscheskaja partija Jabloko), ist eine sozialliberale russische Partei. Von 1993 bis 2003 war sie in der russischen Staatsduma vertreten.
Jabloko bedeutet im Deutschen „Apfel“; daher wird dieser oft als Symbol der Partei verwendet.
Inhaltliches Profil
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Partei tritt für Bürgerrechte, die Rechte von Frauen, Alten und Minderheiten ein. Sie vertritt ökologische und unternehmerfreundliche Positionen. Durch ihre politischen Ziele definiert sich Jabloko als sozialliberale Partei:
- Steuerreform
- Entbürokratisierung
- freier Wettbewerb mit Schutz für Unternehmer
- neues Rentensystem
- aktive Sozialpolitik
- Antikommunismus
Einen großen Stellenwert in der Politik von Jabloko hat die Opposition gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Organisation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Entscheidungsgremien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Höchstes Organ bei Jabloko ist der Parteitag, die laufende Vorstandsarbeit zwischen den Parteitagen führt der Zentralrat der Partei aus, der vom Parteivorsitzenden geleitet wird. Als weiteres Organ funktioniert seit 2008 das Politische Komitee, das Grundsatzpositionen der Partei erarbeitet und den Parteichef suspendieren kann.[2]
Fraktionen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Fraktionen seit 2006:
- Frauenfraktion (Genderfraktion)
- „Grünes Russland“,[3] ökologische Fraktion, aus dem Bund der Grünen Russlands hervorgegangen, assoziiertes Mitglied bei den Europäischen Grünen[4]
- Jugendfraktion
- Soldatenmütter
- Sozialdemokratische Fraktion
- Unternehmerfraktion
- „Ältere Generation“
- LGBT-Fraktion wird vorbereitet.
Für die Gründung einer Fraktion sind mindestens 300 Mitglieder erforderlich.
Regionen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Partei ist in etwa zwei Drittel der Regionen Russlands mit örtlichen Organisationen vertreten. In der Republik Karelien gab es einige Abgeordnete im Parlament (Grigori Jawlinski, Emilia Slabunowa). Galina Schirschina war Bürgermeisterin von Petrosawodsk (2013–2015). In Sankt Petersburg wurden ebenfalls gute Wahlergebnisse erzielt. Seit dem 8. September 2019 ist Jabloko mit vier Abgeordneten in der Moskauer Stadtduma vertreten, was nicht zuletzt auf die Unterstützung durch den prominenten Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und dessen Kampagne „Intelligentes Wählen“ zurückzuführen ist, was von Jabloko selbst jedoch teilweise bestritten wurde.
Geschichte der Partei
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Jabloko konstituierte sich 1993 als Wählervereinigung und wurde am 5. Januar 1995 zu einer regulären Partei. Sie vertritt ein gemäßigt liberales, teilweise sozialliberales Programm. Der Name bedeutet wörtlich Apfel (яблоко), er ist aber aus der Abkürzung der Anfänge der Namen der Parteigründer Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew und Wladimir Lukin entstanden.[5]
Parteivorsitzender war 15 Jahre lang Grigori Jawlinski. Im Juni 2008 wurde er von Sergei Mitrochin abgelöst.[6] Die Partei wurde unter anderem von Michail Chodorkowski bis zu dessen Verhaftung 2003 finanziell unterstützt.
Nach den Dumawahlen 2011 kündigte die Partei die Kandidatur von Grigori Jawlinski zu den Präsidentschaftswahlen 2012 an. Ihm wurde jedoch die Zulassung verweigert, weil nach Angaben der russischen Wahlleitung rund 25 % der zwei Millionen Unterstützerunterschriften gefälscht gewesen seien.[7]
Im Dezember 2015 wurde die relativ unbekannte Emilia Slabunowa zur neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Im Dezember 2019 verlor sie die Wiederwahl gegen Nikolai Rybakow.[8] 2021 musste die Partei von niedrigem Niveau ausgehend bei der Wahl zur russischen Staatsduma weitere Verluste hinnehmend und erreichte nicht mehr die 1,5 % der abgegebenen Stimmen, die in Russland für eine Wahlkampfkostenerstattung nötig sind. Die Partei führt das auf Repressionen zurück, wollte sich in Zukunft jedoch auch von der Bewegung um den Oppositionellen Alexei Nawalny stärker abgrenzen, mit der es vor ihrem Verbot von einigen Parteifunktionären Kooperationen gegeben hatte.[9]
Seit den Dumawahlen 2016
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei den Dumawahlen 2016 erreichte die Partei nur noch 2 % der Stimmen und errang keine Mandate. Die Dumawahlen 2016 fanden erstmals mit einem gemischten System statt, bei dem sowohl die föderale Liste und regionalen Gruppen nach dem Proporzwahlrecht gewählt werden (225 Sitze) als auch 225 Sitze nach dem Majorzprinzip in Einzelwahlkreisen verteilt werden. Jabloko war mit einer föderalen Liste und mit 331 Kandidaten für 64 regionale Listen angetreten.
Auf der föderalen Liste standen Grigori Jawlinski, Emilia Slabunowa, der ehemalige PARNAS-Vorsitzende Wladimir Ryschkow, der Journalist Lew Schlosberg, Sergei Mitrochin, Mark Geilikman, Nikolai Rybakow, der Regisseur Alexander Gnesdilow, die ehemalige Bürgermeisterin von Petrosawodsk, Galina Schirschina und Dmitri Gudkow.[10][11] Auf regionalen Listen kandidierten unter anderen der bekannte Regisseur Alexander Sokurow in Sankt Petersburg und die Menschenrechtlerin und spätere Trägerin des Alternativen Nobelpreises Swetlana Gannuschkina in Tschetschenien.
Es gelang der Partei nicht, sich für die Wahlen mit anderen oppositionellen Parteien wie der PARNAS oder der Fortschrittspartei von Alexei Nawalny auf ein gemeinsames Wahlbündnis zu einigen.
Auf einem Kongress 2022 wurden Reformen für die Parteistruktur verabschiedet, zudem sollte eine Stellungnahme zum russischen Überfall auf die Ukraine erscheinen.[12] Zahlreiche Mitglieder der Jabloko-Partei in den verschiedensten Regionen Russlands wurden festgenommen, da sie gegen den Krieg protestierten.[13][14]
Am 3. März 2025 verließ Jabloko die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, nachdem diese in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden ist. Jabloko begründete den Schritt damit, dass „die Position vom ALDE zum russisch-ukrainischen Konflikt auf dessen weitere Eskalation abzielt, indem sie die Fortsetzung der Feindseligkeiten unterstützt und den Einsatz der tödlichsten modernen Waffen ausweitet, um einen unerreichbaren Sieg zu erreichen, der unzählige Opfer fordert“.[15]
Dumawahl 2026
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 29. Juli 2026 hat die Zentrale Wahlkommission Russlands die 269 Kandidaten der bundesweite Liste für die Parlamentswahl in Russland 2026 mit einstimmigem Beschluss registriert.[16] Dies erfolgte trotz kritischer Einwürfe der linksnationalen Partei Rodina (Heimatland), deren Vorsitzender Alexej Jurawlew Jabloko als „nationale Verräter“ bezeichnete, die „mit einem dreckigen Besen aus dem Wahlkampf vertrieben“ werden müsse.[17][18] Weitere 135 Kandidaten haben Unterlagen für die Teilnahme an den Wahlen in Einmandatswahlkreisen eingereicht. Slogan des „kürzesten Wahlprogramms“ in Jablokos Geschichte ist „Für Frieden und Freiheit. Für ein Leben ohne Angst“, das einen Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen fordert.[19][20] Gegen die Zulassung zur Wahl erhob dann Rodina Klage beim Obersten Gerichtshof mit der Behauptung von Verstößen bei der Finanzierung des Wahlkampfs, der Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien sowie Anzeichen von Extremismus.[21]
Am 10. August 2026 beschloss der Oberste Gerichtshof Russlands den Ausschluss der Jabloko-Partei von der Parlamentswahl. Jabloko focht das Urteil an.[22][23] Am 17. August 2026 begann in Moskau das Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht, zu dem keine Anhänger von Jabloko und keine unabhängigen Journalisten als Besucher zugelassen wurden. Im Vorfeld des Verfahrens wurden mehrere Dutzend Unterstützer der Partei von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen.[24] Das Gericht wies die Berufung ab. Am gleichen Tag wurde in Pskow der stellvertretende Parteivorsitzende Lew Schlosberg zu einer mehrjährigen Haft in einem Straflager wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte und der Verbreitung von Falschinformationen verurteilt.[25]
Wahlen zur Duma seit 1993
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Jahr | Stimmenanteil | Sitze | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| 1993 | 7,9 % | 27 | erste Dumawahl im postsowjetischen Russland |
| 1995 | 6,9 % | 45 | |
| 1999 | 6,0 % | 20 | |
| 2003 | 4,3 % | 4 | an der Fünfprozenthürde gescheitert, aber vier direkt gewählte Kandidaten |
| 2007 | 1,6 % | 0 | die Direktwahl von Kandidaten wurde im Vorfeld der Wahl abgeschafft |
| 2011 | 3,4 % | 0 | |
| 2016 | 2,0 % | 0 | |
| 2021 | 1,3 % | 0 |
Prominente Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Grigori Jawlinski (Vorsitzender von 1995 bis 2008)
- Sergei Sergejewitsch Mitrochin (Vorsitzender von 2008 bis 2015)
- Juri Schtschekotschichin (Journalist der Nowaja gaseta)
- Sergei Kowaljow (Bürgerrechtler)
- Wladimir Petrowitsch Lukin (Mitbegründer)
- Juri Boldyrew (Mitbegründer)
- Igor Artemjew (Abgeordneter, Vizegouverneur von Sankt Petersburg)
- Lew Schlosberg (Ex-Abgeordneter des Regionalparlaments von Pskow, Journalist)
- Galina Chowanskaja (Vizevorsitzende bis 2007 und Duma-Abgeordnete)
Weblinks
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Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Jabloko wurde durch den Föderalen Registrierungsdienst überprüft. Pressemitteilung vom 10. Juni 2006.
- ↑ Chef der Oppositionspartei Jabloko tritt nach 15 Jahren ab ( vom 14. April 2015 im Internet Archive). russland.ru, 22. Juni 2008.
- ↑ Grünes Russland ( vom 30. Oktober 2016 im Internet Archive) Website
- ↑ Green Russia europeangreens.eu
- ↑ Annette Legutke: Die Organisation der Parteien in Russland. Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-322-89043-6, S. 77.
- ↑ Mitrochin löst Jawlinski nach 15 Jahren als Jabloko-Chef ab ( vom 14. April 2015 im Internet Archive). russland.ru, 23. Juni 2008.
- ↑ Moskau wirft Ashton Einmischung in Wahlprozess in Russland vor. RIA Novosti, 2. Februar 2012.
- ↑ Партия «Яблоко» избрала нового председателя. In: РБК. 15. Dezember 2019, abgerufen am 15. August 2026 (russisch).
- ↑ «Яблоко» упало на внутреннего врага. 18. Oktober 2021, abgerufen am 18. August 2026 (russisch).
- ↑ Liste zu den Wahlen 2016 ( vom 5. Juli 2016 im Internet Archive) Jabloko (russisch)
- ↑ Liste von Jabloko zu den Wahlen 2016 bekanntgegeben ( vom 7. Juli 2016 im Internet Archive) (russisch)
- ↑ «Яблоко» своих предупредит, Kommersant, 17. April 2022.
- ↑ По всей стране полиция преследует членов „Яблока“ за антивоенные акции. Партия Яблоко, ehemals im (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 3. Juli 2022. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive)
- ↑ Yabloko activists take part in anti-war rallies across the country. In: eng.yabloko.ru. 28. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022 (englisch).
- ↑ "Яблоко" вышло из признанного нежелательным Альянса либералов и демократов за Европу. In: svoboda.org. 5. März 2025, abgerufen am 4. April 2025 (russisch).
- ↑ ЦИК РФ зарегистрировал список "Яблока" для участия в выборах депутатов Госдумы. Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation hat die Liste der Partei „Jabloko“ für die Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma registriert. In: Interfax. 29. Juli 2026, abgerufen am 7. August 2026 (russisch).
- ↑ Sofia Pletneva: В Верховный суд поступил иск о снятии «Яблока» с выборов. Beim Obersten Gerichtshof ist eine Klage auf Ausschluss der Partei „Yabloko“ von den Wahlen eingegangen. In: forbes.ru. 8. Juli 2026, abgerufen am 7. August 2026 (russisch).
- ↑ Sakina Nurieva: Главы партий «Яблоко» и «Родина» устроили перепалку в ЦИК по поводу СВО. Die Vorsitzenden der Parteien „Jabloko“ und „Rodina“ lieferten sich in der Zentralen Wahlkommission einen Wortwechsel wegen der Sonderoperationen. In: gazeta.ru. 29. Juli 2026, abgerufen am 7. August 2026 (russisch).
- ↑ The Moscow Times: Election Commission Clears Yabloko to Run Pro-Peace Candidates in State Duma Races. 29. Juli 2026, abgerufen am 7. August 2026 (englisch).
- ↑ Пресс-служба Яблока. In: telegram (JablokoäProfil). Abgerufen am 7. August 2026.
- ↑ Верховный суд сообщил об иске о снятии «Яблока» с выборов. Der Oberste Gerichtshof hat über eine Klage auf Ausschluss der Partei „Jabloko“ von den Wahlen berichtet. In: rbc.ru. 7. August 2026, abgerufen am 7. August 2026 (russisch).
- ↑ Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus. In: faz.net. 10. August 2026, abgerufen am 18. August 2026.
- ↑ Eric Voigt, dpa, Reuters: Partei Jabloko: Oberstes Gericht Russlands schließt Oppositionspartei von Wahl aus. In: Die Zeit. 10. August 2026, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. August 2026]).
- ↑ DPA, lny: Unterstützer von Anti-Kriegspartei in Moskau festgenommen. In: Tages-Anzeiger. 17. August 2026, ISSN 1424-0262 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 17. August 2026]).
- ↑ Für Kritik am Ukraine-Krieg: Elf Jahre Haft für Oppositionellen Schlosberg. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. August 2026.
